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| Allgemeine Geschäftsbedingungen für BeamTec Onlineshop |
1. Allgemeines
(1)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
alle Lieferungen und Angebote der BeamTec GmbH.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie
von der BeamTec GmbH schriftlich bestätigt wurden.
(2) Verbraucher
im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
(1)
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden
stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die
anschließend von BeamTec GmbH verschickte Bestätigung des
Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch
keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande,
sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand
bestätigen.
(2) Konstruktions- und Formänderungen, die
auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers
zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern
der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die
Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1)
Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur
Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell
auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern
(Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und
ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Unsere
Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und
ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind
exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)
Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren
auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können
sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte
können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die BeamTec
GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin
noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die
BeamTec GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages
Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht
einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
(3) Verpackungen werden Eigentum des Kunden.
(4)
Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von
der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie
werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und
ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der
Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach
Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach
bestem Ermessen.
(5)
Bei Teillieferungen, die durch die BeamTec GmbH veranlasst
oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei
speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden
zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
4. Lieferzeiten
(1)
Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig und können telefonisch erfragt werden. Sollten nach einer Bestellung Änderungen der
voraussichtlichen Lieferzeit auftreten, wird der Kunde darüber
automatisch per E Mail informiert und hat, sofern er Verbraucher ist,
jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung
zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes
vereinbart wurde.
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die BeamTec GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
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5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1)
Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der BeamTec
GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet
die BeamTec GmbH die Ware an den Kunden, geht die Gefahr
gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und
gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an
den Verbraucher auf den Kunden über.
(2) Die
Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich
nach den gesetztlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder
Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche
Einwilligung der BeamTec GmbH am Liefergegenstand
vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn
der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die
von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4)
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die
Gewährleistungsansprüche ein Jahr und die BeamTec GmbH hat
die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine
mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder
Leistung der BeamTec GmbH müssen unverzüglich, spätestens
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt
werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware
als genehmigt.
(5) Die BeamTec GmbH übernimmt
keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie
Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder
Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
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6. Haftungsbeschränkungen
(1)
Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom
Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die
BeamTec GmbH als auch deren Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit
deren möglichen Eintritt die BeamTec GmbH bei
Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden
nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert,
beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen
Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner
Datenbestände selbst verantwortlich. Die BeamTec GmbH haftet nur
für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei regelmäßiger
Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
7. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der BeamTec GmbH sofort ohne Abzug fällig.
(2)
Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig
von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen
im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen
im Warenkorb zur Auswahl.
(3)
Die BeamTec GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei
Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der
jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder
Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren
oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die
durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder
aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem
Kunden berechnet.
(5) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.
(6)
Bei Zahlungsverzug ist die BeamTec GmbH berechtigt,
gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und
gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
(7) Die Aufrechnung
ist außer bei von BeamTec GmbH anerkannten oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die
Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen
aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche
von der BeamTec GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem
Liefervertrag Eigentum der BeamTec GmbH. Dies gilt auch
für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer
ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf
die im Eigentum oder Miteigentum von BeamTec GmbH
stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche
Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder
Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus
Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem
Umfang an die BeamTec GmbH ab. Wir ermächtigen den
Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für
seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
Der
Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum
Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten,
sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung
für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
10. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
(1)
Ist der Kunde Verbraucher kann er die Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail,
Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit
Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
BeamTec GmbH
Blautalstr. 10
D-89134 Blaustein
(2)
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der
BeamTec GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde
die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt.
(3) Paketversandfähige Waren sind
zurückzusenden oder werden auf Wunsch des Kunden von der
BeamTec GmbH abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer
Warenlieferung hat
der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernimmt
die BeamTec GmbH die Kosten der Rücksendung sowie der
notwenigen Versicherung bei Versand per versicherten Postpaket (nicht
"Päckchen"; ab € 500,00 ist die Ware entsprechend dem Warenwert zu
versichern). Nichtversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
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11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der
Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
12. Datenschutz
(1)
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG).
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine
personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der
BeamTec GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3)
Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die BeamTec GmbH nur
für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde
nicht widerspricht - zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden
gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) Die
BeamTec GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an
Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur
Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen
Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf
das erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf
Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner
gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder
vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe
entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
13. Schlussbestimmungen
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder
Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des
Schriftformerfordernisses.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist
oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser
Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen
den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3)
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften
des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der
Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers
anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen
unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche
wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen
Zweck weitgehend erreichen.
BeamTec GmbH •
Blautalstr. 10 • D-89134 Blaustein
Tel.: +49 7304-92 8 92 90 •
Fax: +49 7304-92 8 92 99
info@beamtec.de •
http://www.beamtec.de
Handelsregister HRB 5881 • Amtsgericht Nürtingen •
Geschäftsführer: Ralph Kempter •
Umsatzsteuer-ID: DE238193863
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